Ein Elektrotechniker, der seine 82jährige Mutter pflegt, beantragte die tariflichen Freistellungstage nach dem Manteltarifvertrag für die Metall- und Elektroindustrie. Die abschlägige Antwort des Arbeitgebers: Man könne das durch seine Abwesenheit ausfallende Arbeitsvolumen betrieblich nicht ausgleichen. Da bereits Kurzarbeit eingeführt war, klagte der DGB Rechtsschutz Hagen erfolgreich auf die acht zusätzlichen freien Tage.

Gleich mehrere Beschäftigte eines Unternehmens suchten Rechtsrat beim DGB Rechtsschutz in Hameln. Grund dafür war die Absicht des Arbeitgebers, den Betrieb stillzulegen. Der Betriebsrat forderte Sozialplanverhandlungen. Eine Abfindung sollten jedoch nicht alle von Kündigungen Betroffene erhalten. Die klagten ihre Forderungen ein. Dabei kam es ganz besonders auf den Beginn der Betriebsänderung an.

Wann verfällt der Urlaubsanspruch? Eine nicht leicht zu beantwortende Frage. Das Thüringer Landesarbeitsgericht befasste sich dazu mit dem Fall eines Schweißers und entschied, dass dessen tariflicher Mehrurlaub trotz langandauernder Arbeitsunfähigkeit fortbestand.

Gewerkschaften haben einen Unterlassungsanspruch gegen tarifwidrige Betriebsvereinbarungen. Dieser besteht allerdings nur, wenn der Arbeitgeber unmittelbar tarifgebunden ist. Fällt die Tarifbindung, entfällt auch der Unterlassungsanspruch – so das Bundesarbeitsgericht (BAG).

Seit dem 1. Januar 2023 besteht aufgrund der Einführung der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAUB) nicht nur sozial-, sondern auch arbeitsrechtlich eine neue Rechtslage.