Gewerkschaften haben einen Unterlassungsanspruch gegen tarifwidrige Betriebsvereinbarungen. Dieser besteht allerdings nur, wenn der Arbeitgeber unmittelbar tarifgebunden ist. Fällt die Tarifbindung, entfällt auch der Unterlassungsanspruch – so das Bundesarbeitsgericht (BAG).

Seit dem 1. Januar 2023 besteht aufgrund der Einführung der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAUB) nicht nur sozial-, sondern auch arbeitsrechtlich eine neue Rechtslage.

Das BAG fällte bereits vor einiger Zeit ein richtungsweisendes Urteil für AT-Beschäftigte in der Metall- und Elektroindustrie.

Das BAG hat durch Beschluss vom 13. September 2022 – 1 ABR 22/21 – festgestellt, dass Arbeitgeber nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG verpflichtet sind, ein System einzuführen, mit dem die von den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann. Der Betriebsrat kann die Einführung eines Systems der Arbeitszeiterfassung nicht nach § 87 BetrVG erzwingen, da dies bereits gesetzlich geregelt ist. Die IG Metall begrüßt die Entscheidung. Sie ist geeignet, dazu beizutragen, dass ausufernde Arbeitszeiten eingedämmt werden und geleistete Arbeit vollumfänglich vergütet wird.

Zum 1. August 2022 traten im Nachweisgesetz Rechtsänderungen in Kraft. Der Arbeitgeber muss gegenüber den Arbeitnehmer*innen nunmehr über weitere vereinbarte Bedingungen einen schriftlichen Nachweis erbringen.