Das BAG fällte bereits vor einiger Zeit ein richtungsweisendes Urteil für AT-Beschäftigte in der Metall- und Elektroindustrie.

Das BAG hat durch Beschluss vom 13. September 2022 – 1 ABR 22/21 – festgestellt, dass Arbeitgeber nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG verpflichtet sind, ein System einzuführen, mit dem die von den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann. Der Betriebsrat kann die Einführung eines Systems der Arbeitszeiterfassung nicht nach § 87 BetrVG erzwingen, da dies bereits gesetzlich geregelt ist. Die IG Metall begrüßt die Entscheidung. Sie ist geeignet, dazu beizutragen, dass ausufernde Arbeitszeiten eingedämmt werden und geleistete Arbeit vollumfänglich vergütet wird.

Zum 1. August 2022 traten im Nachweisgesetz Rechtsänderungen in Kraft. Der Arbeitgeber muss gegenüber den Arbeitnehmer*innen nunmehr über weitere vereinbarte Bedingungen einen schriftlichen Nachweis erbringen.

Ist Urlaub nachzugewähren, wenn für die Urlaubszeit eine Quarantäneanordnung ergangen ist? Nahezu einhellig haben die Arbeitsgerichte bisher diese Frage verneint. Das Hagener Büro der DGB Rechtsschutz GmbH hat jetzt erstmals vor einem Landesarbeitsgericht ein erfolgreiches Urteil erstritten.

Tarifgebundene Arbeitnehmer*innen der Metall- und Elektroindustrie können acht Tage zusätzlich im Jahr freinehmen, wenn sie Kinder erziehen, Angehörige pflegen oder im Schichtdienst arbeiten. Dieser Anspruch wird nicht erfüllt, wenn der Arbeitnehmer am Tag der Freistellung arbeitsunfähig ist. Und er ist nicht auf das Kalenderjahr befristet. Das stellte jetzt das Bundesarbeitsgericht in letzter Instanz fest. Das Verfahren führte das Gewerkschaftliche Centrum für Revision und Europäisches Recht.