Weltweit steht das Corona-Virus auf Platz 1 der Themen in den Nachrichten und in den politischen Diskussionen. Es überlagert so gut wie alle anderen Themen. Umso wichtiger ist es für uns heute, auch andere politische Akzente zu setzen.

Die Zukunft solidarisch gestalten, ist die Referenz für das Engagement von Gewerkschaftern*innen. In vielen Teilen der Welt werden Gewerkschafter*innen auf Grund ihres Handelns verfolgt und müssen sich zum Teil um ihr persönliches wie auch um das Wohl ihrer Familien fürchten.

Für eine demokratische Gesellschaft ist es unerlässlich faire und gerechte soziale Rahmenbedingungen zu schaffen. Auch in der Bundesrepublik sind diese Ziele zum Teil noch nicht erreicht. So fehle zunehmend für alle bezahlbarer Wohnraum, die gesetzlichen Altersrenten sichern auch nach einem langen Arbeitsleben immer weniger die wirtschaftliche Basis der heutigen und zukünftigen Rentner*innen ab.

Die Chancen unserer Jugend werden nicht genügend gefördert; dies zeigt sich unter anderem an der sinkenden Zahl von Ausbildungsplätzen und den Debatten mit Arbeitgebern bei der Übernahme nach erfolgreich absolvierter Berufsausbildung. Für viele Ausgelernte gibt es vielfach keinen planbaren Übergang in ein Berufsleben nach der Berufsausbildung.

Die Arbeitnehmer*innen aus den unterschiedlichsten Branchen, vielen Künstler*innen und Solo-Selbstständige erlitten durch die Auswirkungen der Pandemie schwere wirtschaftliche Schäden. Für viele sind noch immer keine Perspektiven geben. Deshalb benötigen wir jetzt eine innovative Investitionspolitik, die auf Wirtschaftsförderprogrammen basieren. Allerdings dürfte die Förderung der Unternehmen keine Einbahnstraße sein. Wenn die Betriebe mit staatlichen Geldern unterstützt werden, dann müssen die Beschäftigten zugleich auch die Zusage einer Beschäftigungssicherung erhalten.

Es darf nicht sein, dass Unternehmen, die staatliche Hilfen bekommen hatten, Arbeitsplätze vernichten und die Fördermittel jetzt nicht zurückgefordert werden. Das ist nicht die Solidarität, die wir meinen! Das ist auch nicht die Zukunft, die wir meinen!

Wir Gewerkschafter*innen werden uns weiter für eine Zukunft einsetzen, in der der Mensch im Mittelpunkt der Politik steht.