IG Metall Alfeld-Hameln-Hildesheim
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31.05.2024, 00:05 Uhr

Zukunft der Arbeit

Niedersachsen braucht einen Masterplan „Gute Arbeit“ – Regierungsfraktionen bleiben im Landtag vage

  • 05.05.2023
  • Aktuelles, Vertrauensleute, Betriebe / Branchen

Kurz nach dem 1. Mai liegt es nahe, dass die Fraktionen des Niedersächsischen Landtages sich der Frage guter Arbeit annehmen - so beispielsweise im Rahmen ihrer aktuellen Stunde.

die IG Metall ein Transformationspaket von mindestens 50 Milliarden Euro für zehn Jahre. Die Wirtschaft in Niedersachsen soll digitaler und muss nachhaltiger werden.

„Schade ist, dass die Sonntagsreden sehr vage bleiben“, wundert sich IG Metall-Bezirksleiter Thorsten Gröger. Dass „Gute Arbeit“ Thema im Parlament sei, ist wünschenswert. Der Metaller erhofft sich aber zeitnah konkrete Handlungsschritte, um Niedersachsen zum Land der guten Arbeit zu machen und so effektive Maßnahmen im Kampf gegen den Arbeitnehmermangel zu ergreifen. Im Koalitionsvertrag habe sich die rot-grüne Landesregierung dem Masterplan „Gute Arbeit“ verschrieben - bis dato bleibt sie aber im Unkonkreten. „Dabei ist klar, dass gute Arbeit existenzsichernd ist. Sie muss entgeltgleich, tarifgebunden, mitbestimmt, sozialversichert, unbefristet und diskriminierungsfrei sein. Gute Arbeit schützt vor wirtschaftlichen Gefahren und vermeidet Erwerbs- sowie Altersarmut und zeigt Lohn- und Sozialdumping die rote Karte. Dem Koalitionsversprechen müssen Taten folgen. Sonst bleiben die Zeilen auf Papier nicht mehr als ein schöner Anstrich. Die Tür der sozialpartnerschaftlichen Expertise ist immer offen!“, erklärt Gröger.
 
Dreh- und Angelpunkt eines Masterplans „Gute Arbeit“ müsse die Stärkung der Tarifbindung und der Mitbestimmung sein. Die Klaviatur der Handlungsinstrumente sind dabei vielfältig: Ob bei der Vergabe, in der Wirtschaftsförderung, der Haushaltsaufstellung, der Gesetzgebung oder dem Erlass von Verordnungen – überall können tarifliche Standards ein entscheidendes Kriterium sein. Im Konkreten sollten öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen vergeben werden, die ihre Beschäftigten nachweislich nach Kriterien der guten Arbeit angestellt haben - gleiches gilt auch für Landesförderung. „Tarifflucht, Union Busting und Lohndumping dürfen nicht staatlich unterstützt werden!“, so der Bezirksleiter. Hierdurch gehen Niedersachsen jedes Jahr Einnahmen in Millionenhöhe verloren, was zu weniger Steuereinnahmen, geringeren Zahlungen in die Sozialversicherung und weniger Kaufkraft führt.
 
Es ist wichtig, dass das Land diesem arbeitsmarktpolitischen Wildwuchs entschlossen entgegentritt und sich auf Bundesebene für die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung sowie die Umwandlung von Minijobs in sozialversicherte Beschäftigungen einsetzt. In Niedersachsen sollten außerdem effizientere und effektivere Maßnahmen zur Kontrolle der Einhaltung gesetzlicher und tariflicher Mindestlöhne implementiert werden, was vor allem eine verbesserte Personalausstattung der zuständigen Landes- und Bundesbehörden erfordert.
 
Zentrale Herausforderung bis zum Jahr 2030 und darüber hinaus wird der Umbau der Industrie sein. Die Wirtschaft soll digitaler und muss nachhaltiger werden - dabei geht es insbesondere um die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Niedersachen und die Sicherung der lokalen Arbeitsplätze. Dafür fordert die IG Metall ein Transformationspaket von mindestens 50 Milliarden Euro für zehn Jahre. Die verschiedenen Transformationsaktivitäten im Land sollten sinnvoll in einer eigenen Stabsstelle „Transformation“ bei der Staatskanzlei oder dem Wirtschaftsministerium gebündelt werden. Die Arbeit der Transformationsagentur im Land, welche von den Sozialpartnern der Metall- und Elektroindustrie ins Leben gerufen worden ist, muss verstetigt werden.

Quelle: IG Metall Niedersachsen und Sachsen-Anhalt, Presseinformation vom 4. Mai 2023.


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