Mitten in der Hamelner Innenstadt liegt das Büro der IG Metall Alfeld-Hameln-Hildesheim. Von außen unscheinbar und nur durch ein Türschild zu erkennen, geht es im Inneren um dringende gesellschaftliche Themen. Hier empfing Karoline Kleinschmidt den grünen Bundestagsabgeordneten für den Wahlkreis Hameln-Pyrmont/Holzminden, Helge Limburg.

Die erste Bevollmächtigte hatte sich mit einer Stellungnahme der Delegiertenversammlung an den Abgeordneten gewandt. "Wir, die Delegierten der IG Metall Alfeld-Hameln-Hildesheim, fordern die Bundesregierung auf, eine Reform des Betriebsverfassungsgesetzes schnell auf den Weg zu bringen.", heißt es im Schreiben vom 31. August. Hintergrund ist ein Urteil des Bundesgerichtshofes, dass es Betrieben untersagt, Betriebsratsmitglieder während ihrer Zeit im Betriebsrat entsprechend ihrer vergleichbaren Kolleginnen und Kollegen finanziell in höhere Entgeltgruppen aufsteigen zu lassen.

"Personen, die zum Beispiel nach der Ausbildung in Entgeltgruppe 5 arbeiten, bleiben, wenn sie für den Betriebsrat freigestellt werden, in dieser Gruppe und haben somit, trotz regelmäßiger Weiterbildung und Qualifizierung, keine Chance in den Entgeltgruppen aufzusteigen. Das ist grade für jüngere Menschen extrem unattraktiv.", so Kleinschmidt.

Auch Helge Limburg, rechtspolitischer Sprecher seiner Fraktion im Bundestag und für das Arbeitsrecht zuständig, ist sich der Problematik der Situation bewusst. "Grade in der derzeitigen gesellschaftlichen Situation ist eine Gefährdung der Betriebsratsarbeit nicht hinnehmbar. Wir brauchen motivierte und aktive Betriebsräte, die in Betrieben klare demokratische Werte vermitteln. Um eine finanzielle Benachteiligung auszuschließen, muss es deshalb feste gesetzliche Rahmenbedingungen geben." Limburg bekräftigte, dass die Ampelkoalition bereits an einem entsprechenden Gesetzentwurf arbeite. Er hoffe, dass es zu einer zeitnahen, endgültigen Einigung komme und die Betriebsratsarbeit damit rechtlich abgesichert werde.


Quelle: Presseinformation von Helge Limburg, Bündnis 90/Die Grünen (MdB), vom 8. November 2023